FREIE WÄHLER für geloste Wahlkreisgremien und bürgernahe Volksbegehren
Die aktuellen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden und Volksbegehren reichen nicht aus, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich in den Hessischen Landtag zu tragen. „Wir brauchen geloste Wahlkreisgremien, die den Abgeordneten vor Ort eine neue Verantwortung geben. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Abgeordnete dürfen nicht nur die Parteilinie verfolgen, sondern müssen endlich Politik für die Menschen und Unternehmen in ihrem Wahlkreis machen“, erklärt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, dass neben den Wahlkreisgremien auch landesweit ausgeloste Bürgerräte eingerichtet werden, um konkrete Sachthemen zu lösen und den Bürgerwillen verbindlich in die Politik einfließen zu lassen. „Politik lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Demokratie muss weiterentwickelt werden, um echte Verbesserungen in zentralen Bereichen wie Steuern, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz zu erreichen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Hessen ernst macht mit echter Mitbestimmung!“, betont Eroglu.
Die Notwendigkeit für mehr direkte Demokratie zeigt sich für die FREIE WÄHLER besonders bei Volksbegehren. Aktuell müssen in Hessen 20 Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von nur zwei Monaten ihre Unterschrift in speziellen Rathaus-Listen abgeben. Damit ist Hessen bundesweiter Negativ-Spitzenreiter – und das Ergebnis ist offensichtlich: Kein einziges Volksbegehren war jemals erfolgreich. Und eine weitere Verschärfung der Regeln für Volksbegehren in bestimmten Bereichen ist von der schwarz-roten Landesregierung unbedingt gewollt und somit ein Rückschritt für die direkte Einflussnahme der Bürger.
Die FREIE WÄHLER Hessen setzen sich weiterhin entschlossen für eine Stärkung der direkten Demokratie und bürgernaher Politik ein. „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben ein Recht darauf, mitzuentscheiden. Wir werden nicht ruhen, bis Hessen echte direkte Demokratie bekommt!“, erklärt Engin Eroglu abschließend. (ts)